RPG 2: Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen gestartet

19. Juni 2024 – Mit dem vom Parlament im vergangenen Jahr verabschiedeten Raumplanungsgesetz (RPG 2) sollen die Anzahl Gebäude und die versiegelte Fläche ausserhalb der Bauzone stabilisiert, ein neues Planungsinstrument eingeführt und das Vorgehen gegen illegales Bauen verstärkt werden. Der Bundesrat hat am 19. Juni 2024 nun die Vernehmlassung für die entsprechende Teilrevision der Raumplanungsverordnung gestartet.

Das Parlament hat beim RPG 2 als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative zwei für die Branche wichtige Beschlüsse gefasst: Zum einen werden Gemeinden nicht wie ursprünglich geplant ermächtigt, Mehrwertabgaben auf Abbauprojekten abzuschöpfen. Zum anderen können in Nutzungszonen ausserhalb der Bauzonen Anlagen für standortgebundene Nutzungen sowie andere Anlagen, die in einem funktionellen Zusammenhang mit der Hauptnutzung stehen, zugelassen werden.

Der Bundesrat hat mittlerweile die Vernehmlassung für die Verordnungen gestartet. Baustoff Kreislauf Schweiz wird sich einbringen und erarbeitet zurzeit in der zuständigen politischen Kommission die Stellungnahme.

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